Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dieses Dokument wurde zuletzt am 18. Oktober 2015 aktualisiert.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Nutzung dieser Software gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer (im Wesentlichen Mitarbeiter oder Mitglieder), dem Auftraggeber (Firma, Verband, Verein etc.) und dem Betreiber der Software (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Software ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2 Nutzer

(1) Nutzer im Sinne dieser Vereinbarung sind alle Teilnehmer, welche die Software lesend oder schreibend verwenden, unabhängig davon ob sie die Software anonym oder namentlich verwenden.

§ 3 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Software ist eine kostenpflichtige Buchung durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist berechtigt zu bestimmen, welche Mitarbeiter, Mitglieder oder welche dritten Personen die Software nutzen dürfen.

(2) Alle Personen welche die Eingangsvoraussetzungen des Auftraggebers erfüllen, erhalten einen Zugang und können Inhalte (Beiträge, Kommentare etc.) verfassen und lesen. Der Anbieter ist bemüht, mit technischen Mitteln den Zugang auf die benannten Personen zu begrenzen.

(3) Es gibt besondere Rollen in der Software, die vom Auftraggeber namentlich fest vergeben werden müssen. Diese Rollen können nur von den dafür vorgesehenen Personen wahrgenommen werden.

(4) Der Anbieter nimmt keinen Einfluss auf die Auswahl der teilnehmenden Personen oder Nutzer.

(5) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(6) Der Anbieter ist bemüht, mit technischen Mitteln den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten des Auftraggebers zu unterbinden.

§ 4 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen mit seiner Software Inhalte (Beiträge, Kommentare etc.) zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten entgeltlich ein Diskussionsforum mit Kommentar-Funktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüberhinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte.

§ 5 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers oder des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter und dem Auftraggeber, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
die Werbung enthalten,
die einen Rückschluss auf die Identität des Nutzers oder andere Nutzer zulassen.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 sind der Anbieter und der Auftraggeber berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter und dem Auftraggeber den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter und der Auftraggeber haben das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(4) Der Anbieter und der Auftraggeber haben gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter und den Auftraggeber bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters und des Auftraggebers zu tragen.

§ 7 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Inhalte verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter und dem Auftraggeber mit dem Einstellen eines Inhalts jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft in seiner Software zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter und der Auftraggeber haben das Recht, Beiträge innerhalb der Software zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter und den Auftraggeber keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Inhalte.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter oder dem Auftraggeber ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.

(2) Der Anbieter und der Auftraggeber sind berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sind der Anbieter und der Auftraggeber berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter hat das recht die Mitgliedschaft des Auftraggebers und aller seiner Nutzer mit einer Frist von 14 Tagen zu beenden, wenn der Auftraggeber die vereinbarten Leistungsentgelte nicht bezahlt.

§ 9 Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seiner Software vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Software unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen oder an die Auftraggeber zu übergeben.

(3) Im Falle einer Beendigung der Software fallen keine weiteren Nutzungsgebühren für den Auftraggeber an. Eventuell bereits gezahlte Gebühren für zukünftige Zeiträume in denen die Software nicht zur Verfügung steht, fallen nicht an.

§ 10 Rechtswahl

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber sowie dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Der Gerichtsstandort ist Deutschland.